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Eltern streiten über Impfungen des Kindes

In einem aktuellen Beschluss hat sich der Bundesgerichtshof zum Thema Impfungen und widerstreitende Elternmeinungen befasst.

Sachverhalt zu dem Beschluss vom 03.05.2017, Az.: XII ZB 157/16 war folgender:

Das Mädchen ist fast fünf Jahre alt, die Eltern leben getrennt, teilen sich aber das Sorgerecht. Beim Thema Schutzimpfungen gibt es Streit, denn die Mutter ist Impfgegnerin. Sie hat Angst, ihre Tochter könnte gesundheitliche Schäden davontragen. Außerdem traut sie den Ärzten und der Pharmaindustrie nicht.

Dem Vater geht es darum, dass seine Tochter erst gar nicht an ansteckenden Krankheiten erkrankt. Er möchte, dass das Mädchen alle offiziell empfohlenen Impfungen bekommt.

Der BGH entschied im Sinne des Vaters. Zwei der Leitsätze lauten:

1.) Die Schutzimpfung eines Kindes ist auch dann eine
Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind, wenn es sich um eine sogenannte Standard- oder Routineimpfung handelt.

2.) Bei Uneinigkeit der Eltern über die Durchführung einer solchen Impfung kann die Entscheidungsbefugnis dem Elternteil, der die Impfung des Kindes entsprechend den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut befürwortet, jedenfalls dann übertragen werden, wenn bei dem Kind keine besonderen Impfrisiken vorliegen.

http://juris.bundesgerichtshof.de/…/rechtsprec…/document.py…